von STEFFEN WINDSCHALL
10.02.2012
Zoff im Rathaus: Wer sagt die Wahrheit?
Resolution gegen Rechtsextremisten – SPD-Chef Vogel geht auf CSU-Chef Brehm los
NÜRNBERG Wenigstens einer ist jetzt „glücklich“: Arno Hamburger (SPD), Nürnbergs dienstältester Stadtrat, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde und verfolgter des Nazi-Regimes, konnte den Fraktionschef der CSU im Stadtrat, Sebastian Brehm, zum Einlenken bewegen: Der nämlich hatte sich als einziger geweigert, eine Unterschrift unter einen Dringlichkeitsantrag zu setzen, der den bayerischen Innenminister auffordert, ein Verbot der NPD und der NPD-Tarnliste „BIA“ – in Nürnberg mit zwei Stadträten vertreten – voranzutreiben. Den Antrag unterschrieben nämlich auch die beiden Stadträtinnen der Linken Liste. Und mit denen will Brehm nicht zusammenarbeiten, weil er die Gewerkschafterin Marion Padua und die angehende Lehrerin Eylem Gün als „direkte Nachfolger der Mauermörderpartei SED“ erachtet, so Brehm am Freitag zur AZ.
Die Argumentation löste parteiübergreifend Reaktionen aus, die zwischen Verwunderung und Entsetzen pendelten.
Jetzt liefert Brehm Kritikern des Verweigerungs-Prinzip der CSU gegenüber der Linken neue Munition. Denn die Resolution gegen die Neonazis im Stadtrat sei ursprünglich seine Idee und die der Münchner CSU-Stadträte gewesen, die er dann seinem SPD-Kollegen Christian Vogel vorgeschlagen habe: „Wir wollten das als Aktion der großen Fraktionen lostreten, wir von der CSU sind die Initiatoren“, so Brehm zur AZ. Dass alle anderen Fraktionen auch unterschreiben würden, habe er nicht gewusst und seine Unterschrift daraufhin zurückgezogen.
Was nach parteipolitischer Provinz-Posse klingt, macht SPD-Boss Vogel ziemlich sauer: „Wenn Brehm das sagt, lügt er!“ Die Nürnberger BIA zu verbieten, habe Vogel, und nicht Brehm, bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Auch der Text des Antrags, der am Mittwoch verabschiedet werden soll, „stammt Wort für Wort aus meiner Feder“, stellt Vogel klar. Schmückt sich Brehm, der nach seinem irritierenden Zickzack-Kurs heftig in die Kritik geriet, nun auch noch mit fremden Federn?
Angesichts des ernsten Themas betonen Hamburger und Vogel jeweils, sehr froh zu sein, dass Brehm und die CSU nun doch einlenken. Die bizarren Vorgänge um den Beschlussvorschlag – die CSU hatte den Namen ihres Fraktionschefs nachträglich sogar mit einer Schere aus dem Papier geschnitten – wollen weder Vogel noch Hamburger weiter kommentieren.
Brehm allerdings reagiert ziemlich ungehalten, konfrontiert mit dem Hin und Her: „Dass das ganze jetzt zum Skandal hochgepuscht wird, ist die Schuld der Medien.“ Auch dass sich nun „die Rechtsextremen ins Fäustchen lachen“. Dass sein „Servus“ doch noch auf dem Papier gelandet sei, habe der Stadtrat allein Arno Hamburger zu verdanken, weil Brehm ihm „diese Bitte nicht abschlagen konnte“.
Hamburger feiert übrigens am Mittwoch seinen 89. Geburtstag. Ob das Hickhack ein würdevolles Geschenk ist, sei dahingestellt.
Wie kann der NPD-Ableger BIA verboten werden? Herrscht nun Einigkeit unter den Demokraten im Stadtrat? Ist der braune Spuk im Rathaus bald vorbei? Mehr in Ihrer AZ-Printausgabe am 11./12.2.