Bayerns Finanzminister setzt in der Debatte über den Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank auf eine Verständigung mit Städten und Gemeinden

NÜRNBERG/ MÜNCHEN Bayerns Finanzminister Markus Söder setzt in der Debatte über den Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank auf eine Verständigung mit den Kommunen. Söder sagte am Donnerstag, er habe "ein großes Interesse, mit den Kommunen eine faire und saubere Lösung zu finden". Mit den Verhandlungen könne "jederzeit" begonnen werden. "Für uns stehen die Interessen der Mieter über einem maximalen Gewinninteresse", versicherte der CSU-Politiker.

Die Städte und Gemeinden mit GBW-Wohnungen wollen am Freitag eine Verhandlungskommission gründen. Sie soll unter anderem den Wert der GBW ermitteln.In Nürnberg beseitzt die GBW knapp 3300 wohnungen mit rund 8500 Mietern.
 
Auf die Frage, was bei einem Scheitern der Verhandlungen mit den Kommunen geschehen werde, sagte Söder: "Wir wollen nicht an Heuschrecken verkaufen. Wir gehen jetzt Schritt für Schritt vor. Erst verhandeln wir exklusiv mit den Kommunen."

Der Finanzminister betonte zugleich, es sei "nicht im Sinne der EU-Kommission und des Beihilfeverfahrens", dass der Freistaat selbst die GBW-Wohnungen übernehme. Er fügte hinzu: "Das wäre eine Art 'In-sich-Geschäft', denn der Freistaat würde von sich selbst Wohnungen kaufen." Dies wisse auch die SPD.

Unterdessen erhöht die FDP in Sachen GBW-Verkauf den Druck auf die SPD. Das Verhandlungsangebot des Freistaats könne „nicht auf alle Ewigkeit bestehen“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat Interesse an den Wohnungen angemeldet, wirft aber der Staatsregierung vor, dass sie die Wohnungen nicht selbst kauft. „Wir möchten jetzt eine Antwort (der SPD), denn ansonsten müssen die Exklusivverhandlungen in Gespräche mit anderen Interessenten überführt werden“, sagte Klein dazu. Die SPD müsse nun endlich Farbe bekennen, ob sie das Exklusivangebot annehmen wolle. Der „vielstimmige SPD-Chor“ müsse ein Ende haben.

Ude wiederholte seinerseits seine Kritik: Die Staatsregierung verweigere den Mietern den Mieterschutz in ihren Mietverträgen. „Jetzt müssen die Kommunen hunderte von Millionen Euro zusammenkratzen, um zu verhindern, dass die Mieter tatsächlich ans Messer geliefert werden.“